Rechtsanwalt Dieter Meyer
Rechtsanwalt                 Dieter Meyer

Urteil: „Ja“ zum Weiterverkauf gebrauchter Software


Es gibt Gebrauchtsoftware, auch bloße Downloads lassen sich gebraucht weiterverkaufen. Ein Datenträger ist nicht erforderlich, auch wenn die deutsche Umsetzung der entscheidenden Vorschrift in Paragraph 69c Nr. 3 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) noch von einem "Vervielfältigungsstück" spricht und damit anklingen lässt, dass Datenträgers für die Existenz von Gebrauchtsoftware notwendig sei. In der deutschen Sprachfassung der zugrundeliegenden Richtlinie 2009/24/EG in Art. 4 Abs. 2 ist ohnehin technisch offen von einer "Kopie" die Rede.

Nur Mehrfachlizenzen lassen sich nach dem Urteil nicht aufspalten, aber ansonsten ist die Entscheidung ein klares Bekenntnis zur Existenz von online erworbener Gebrauchtsoftware.

 



Wichtig für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Wer gerade einen neuen Job angetreten hat und in den ersten vier Wochen erkrankt, steht schlecht da. Denn in den ersten vier Woche der Probezeit gibt es keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Ist der Beschäftigte gesetzlich krankenversichert, erhält er während dieser Zeit Krankengeld von seiner Krankenversicherung. Das Geld muss allerdings beantragt werden, was mit einem Antragsformular über den Arbeitgeber erfolgen kann. Für den Arbeitgeber wiederrum ist die fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wichtig, da nach den vier Wochen der Anspruch auf Endgeldfortzahlung beginnt.



Gutachten bei Personenunfallschäden

Versicherte dürfen den Gutachter selbst bestimmen. Erleidet jemand einen Unfall mit einem möglichen Dauerschaden an einem seiner Glieder und schätzt sich glücklich eine Unfallversicherung abgeschlossen zu haben, so kann dieses Glück leicht trügen. Oftmals fällt das Gutachten des von der Versicherung gestellten Sachverständigen negativ für den Versicherten aus. Aus dem Unfallschaden wird leicht eine Vorerkrankung und das ganze Glück fällt in sich zusammen. Nun wissen die meisten Versicherten nicht, dass sie sich nicht vom Versicherer genannten Sachverständigen einverstanden erklären müssen, sondern vielmehr einen eigenen Sachverständigen ihrer Wahl benennen können. Ein einmal gestelltes negatives Gutachten des Versicherers braucht auch noch nicht das Ende zu sein, da es sich um ein Privatgutachten handelt. Falls die Forderung noch nicht verjährt ist, kann man vor Gericht ein zweites Gutachten objektiv erstreiten.



Geschädigte müssen keine Dumpingpreise akzeptieren

Seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2009 und 2010 zu den Werkstattverweisen gibt es bei der Regulierung von Unfallschäden, nach Gutachten für die Versicherungen, ein bis zwei Werkstätten im Raum Kassel mit Tiefstpreisen bei den Stundenverrechnungssätzen. Die regelmäßig vorgelegten Prüfberichte der Versicherungen kommen zu Differenzen bis zu 1.500,00 Euro in der Schadenshöhe. Welcher Geschädigte hat sich darüber nicht schon geärgert. Zu ersetzen ist allerdings ein objektiver, marktüblicher, mittlerer Stundenverrechnungssatz und nicht mögliche Preisabsprachen zwischen Werkstatt und Assekuranz. In einem von uns geführtem Rechtsstreit sollen derzeit durch Einholung eines Sachverständigen (als Gutachter wurde Herr Dipl.-Ing. Hagelstein von der DEKRA Kassel genannt) die marktüblichen, mittleren Stundenverrechnungssätze ermittelt werden. Dies wird sicherlich Auswirkungen auf die zukünftige Regulierung von Unfallschäden haben.